Nachtragshaushalt beschlossen: Fast 46 Mio. für Stadt und LK Göttingen

Nachtragshaushalt beschlossen: Fast 46 Mio. für Stadt und LK Göttingen

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Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

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„Wir lassen niemanden allein“

„Wir lassen niemanden allein“

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Rot-Grün legt Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor.

Nur eine Woche nach der Wahl stellt die neue rot-grüne Landesregierung am heutigen Dienstag (15. November) ihren Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor. Der Nachtragshaushalt sowie ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. Damit will die Koalition unter anderem das Sofortprogramm finanzieren, um Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Der heute präsentierte Entwurf ist ein starkes Bekenntnis der rot-grünen Regierung: Wir lassen niemanden allein“, sagt MdL Gerd Hujahn. „Ministerpräsident Stephan Weil löst sehr schnell ein zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf um. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: Keine Schließungen von Kita und Schule durch steigende Energiekosten, stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder – das ist unser Ziel mit der konkreten Unterstützung. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden.“

Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsabpassungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro).

Danke für Ihr Vertrauen

Danke für Ihr Vertrauen

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„Danke, danke, danke…, ich bin überglücklich, dass ich den Wahlkreis erneut gewinnen konnte. Das ist für mich natürlich ein Vertrauensvorschuss, den ich in den kommenden Jahren auch erfüllen muss, um den BürgerInnen das zurückzugeben, was sie von mir erwarten. In den letzten fünf Jahren haben wir gut für unseren Wahlkreis gekämpft und wir werden jetzt in Hannover weiterkämpfen. Ich bin sehr sicher, dass wir das Beste für den Wahlkreis 15 herausholen werden und ich bedanke mich für die tolle Unterstützung aller BürgerInnen.“

Euer Gerd Hujahn

„Ich begrüße die Klage des BUND Hessen und der Klagegemeinschaft Werra-Weser“

„Ich begrüße die Klage des BUND Hessen und der Klagegemeinschaft Werra-Weser“

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Wie berichtet, haben der BUND Hessen und die Klagegemeinschaft Werra-Weser beim Verwaltungsgericht Kassel eine Klage gegen die Einleitgenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel für Salzabfälle aus den Werken Werra und Neuhof-Ellern eingereicht. Die jährliche Einleitung von 6,7 Milliarden Liter Salzwasser, wie der NDR berichtet, ist in keinster Weise geeignet die Werra und Weser in einen „guten ökologischen Zustand“ zu versetzen, wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorsieht.

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Statement

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admin

Mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich die Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta nicht wieder um das Mandat für den (neuen) Wahlkreis 16 bewerben wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlichst für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit mit MdL Andretta.

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