Wie berichtet, haben der BUND Hessen und die Klagegemeinschaft Werra-Weser beim Verwaltungsgericht Kassel eine Klage gegen die Einleitgenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel für Salzabfälle aus den Werken Werra und Neuhof-Ellern eingereicht. Die jährliche Einleitung von 6,7 Milliarden Liter Salzwasser, wie der NDR berichtet, ist in keinster Weise geeignet die Werra und Weser in einen „guten ökologischen Zustand“ zu versetzen, wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorsieht.
Am 16. Dezember 2021 hat das niedersächsische Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, die die niedersächsische Landesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass „… die Zielerreichung nach EG-WRRL nicht durch die Salzeinleitung gefährdet wird …“
Daher befürworte ich ausdrücklich, dass der BUND Hessen und die Klagegemeinschaft Werra-Weser jetzt den Rechtsweg beschreiten, um auf diesem Wege etwas für einen besseren Zustand der Werra und Weser zu erreichen.
Hier finden Sie den Link zum Beitrag des NDR sowie den Entschließungsantrag der Landesregierung zum Thema vom 16.12.2021.
Bericht NDR:
Entschließungsantrag der Landesregierung